Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. Juni 2020 Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Polizei: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen 5. Juni 2020 Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich… …
Kitas: Eltern brauchen Planungssicherheit 4. Juni 2020 Tressel kritisiert Kommunikations-Wirrwarr Die Saar-Grünen kritisieren das entstandende Kommunikations-Wirrwarr über den eingeschränkten Regelbetrieb an den saarländischen Kindertagesstätten. Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert Regierung und Trä…
Grüne fordern mehr Unterstützung für Herbergen 4. Juni 2020 Unterstützung des Landes springt zu kurz – Neue Kredite nur bedingt hilfreich Die saarländischen Grünen haben von der Landesregierung mehr Unterstützung für Jugendherbergen und andere gemeinnützige Ferien- und Tagungsstätten…
Kommunalfinanzen: Scheitern der Altschuldenlösung ist große Enttäuschung für das Saarland 4. Juni 2020 Meyer-Gluche: Gleichwertige Lebensverhältnisse rücken in weite Ferne – Saar-Kommunen brauchen Handlungsfähigkeits-Garantie durch das Land Die Saar-Grünen bewerten das Scheitern der Altschuldenübernahme im Koalitionsausschuss der Großen Koalitio…
